Wer die Pflicht hat
Wer ein Grundstück für andere zugänglich macht, muss dafür sorgen, dass dort niemand zu Schaden kommt — das ist die Verkehrssicherungspflicht. Für die Gehwege vor dem Grundstück übertragen viele Gemeinden außerdem per Satzung die Reinigung und den Winterdienst auf die Anlieger. Was genau verlangt ist — Zeiten, Breite, Streumittel, auch das Entfernen von Laub —, steht in der Satzung der jeweiligen Gemeinde.
In einer Eigentümergemeinschaft trifft die Pflicht für das gemeinschaftliche Eigentum die Gemeinschaft; die Verwaltung sorgt dafür, dass sie erfüllt wird.
Wann gestreut werden muss
Die Räum- und Streupflicht setzt nach der Rechtsprechung des BGH eine konkrete Gefahrenlage voraus: grundsätzlich allgemeine Glätte, nicht nur einzelne glatte Stellen — es sei denn, es gibt erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr durch solche Stellen (Urteil vom 14. Februar 2017, VI ZR 254/16).
Laub ist kein Winterthema, auf nassen Wegen im Herbst aber ähnlich rutschig. Ob und wie oft es entfernt werden muss, ergibt sich aus der Satzung und daraus, was auf dem konkreten Weg nötig und zumutbar ist.
Übertragen — aber nicht vergessen
Die Pflicht lässt sich übertragen: auf einen Hausmeister, einen Winterdienst oder, wenn es im Mietvertrag klar vereinbart ist, auf Mieter. Erledigt ist sie damit nicht ganz. Wer überträgt, muss sorgfältig auswählen und kontrollieren, ob die Arbeit gemacht wird.
Die Eigentümer im Wechsel selbst räumen zu lassen, kann die Versammlung nicht einfach beschließen: Nach der Rechtsprechung des BGH fehlt dafür die Beschlusskompetenz (Urteil vom 9. März 2012, V ZR 161/11). Üblich ist deshalb ein beauftragter Dienst.
Was die Verwaltung festhalten sollte
- Wer zuständig ist: der Vertrag mit Winterdienst oder Hausmeister, mit Umfang und Zeiten
- Dass kontrolliert wird: Stichproben und Beschwerden, jeweils mit Datum
- Was getan wurde: das Streuprotokoll des Dienstes
- Was die Satzung der Gemeinde verlangt: welche Wege, welche Zeiten
Wenn doch jemand stürzt
Dann ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht gefragt: Sie prüft den Anspruch, zahlt, wenn er berechtigt ist, und wehrt ihn ab, wenn nicht. Melden Sie den Fall sofort und sagen Sie nichts zu, was über die Fakten hinausgeht — ob gezahlt wird, prüft der Versicherer. Die Unterlagen von oben sind dann das wichtigste Beweismittel.
Allgemeine Information, Stand 14. November 2026. Was im Einzelfall gilt, steht in den Bedingungen Ihres Vertrags — im Zweifel sehen wir gemeinsam nach.
